Familien-Service

Mutterschutz und Mutterschaftsgeld

Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten für alle Frauen, die an der CAU beschäftigt oder in Ausbildung sind. Das Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der werdenden und stillenden Mutter und die des (ungeborenen) Kindes.

Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber

Den Zeitpunkt der Mitteilung an die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten muss die werdende Mutter selbst bestimmen. Dieser ist meist so individuell wie die persönliche Situation es erfordert. So wird zum Beispiel gerne eine Beratung vorab in Anspruch genommen, die „kritische“ Phase der Schwangerschaft oder eine ausstehende Entscheidung über die eigene Stellenfinanzierung abgewartet.

Die werdende Mutter sollte jedoch die Sicherheit für sich und ihr Kind bedenken, sofern am Arbeitsplatz Gefährdungen wahrscheinlich sind (z.B. Laborarbeitsplätze). Der Arbeitgeber kann erst Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die Schwangerschaft bekannt ist.

Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber

Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft und des voraussichtlichen Entbindungstermins oder des Stillens (über die Vorgesetzten an die oder den zuständigen Personalsachbearbeiter*in) ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes vorzunehmen, um mögliche Gefahren für Mutter und Kind auszuschließen. Das Ergebnis kann z.B. eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder ein Ausschluss von bestimmten Tätigkeiten sein (Labortätigkeit, Umgang mit Tieren usw.). Bei reinen Büroarbeitsplätzen gibt es in der Regel keine Einschränkungen.

Mutterschutzfristen - Zeiten des Beschäftigungsverbots

Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und endet acht Wochen (bei Frühgeburten, behinderten Kindern und Mehrlingen zwölf Wochen) nach der Geburt. In dieser Zeit darf die Mutter nicht arbeiten, mit einer Ausnahme: Wenn sie sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, darf die Mutter in der Schutzfrist vor der Geburt arbeiten. Sie hat das Recht diese Erklärung jederzeit zu widerrufen.

Die Mutterschutzfristen werden der Mutter vorläufig anhand des voraussichtlichen Geburtstermins durch die Personalsachbearbeitung bekannt gegeben. Bei einer frühzeitigen Entbindung oder einer Frühgeburt verlängert sich die acht- beziehungsweise zwölfwöchige Frist um den Zeitraum der Schutzfrist vor der Geburt, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Während des Mutterschutzes kann in der Regel Mutterschaftsgeld bezogen werden (siehe unten bei Mutterschaftsgeld).

(Teilweises) Beschäftigungsverbot durch den behandelnden Arzt

Der behandelnde Arzt/ die behandelnde Ärztin der (werdenden) Mutter kann ein Beschäftigungsverbot außerhalb der Mutterschutzfristen aussprechen, an welches die (werdende) Mutter und der Arbeitgeber gebunden sind.

Informationen des Landes Schleswig-Holsteins zum ärztlichen Beschäftigungsverbot: unter diesem Link, die Mustervorlage der ärztlichen Bescheinigung befindet sich  hier.

In der Zeit des Beschäftigungsverbots wird bei Arbeitnehmerinnen der sogenannte Mutterschutzlohn gezahlt. Die Höhe entspricht dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft. Der Mutterschutzlohn gilt als normaler Lohn, es müssen Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden.

Mutterschutz für Beamtinnen

Die Mutterschutzrechtlichen Regelungen für Beamtinnen entsprechen denen für Tarifbeschäftigte und werden durch eine Landesverordnung geregelt: Landesverordnung über den Mutterschutz bei Beamtinnen
Im Geschäftsberech Personal der CAU erhalten Sie weitere Auskünfte.

Beamtinnen auf Zeit können an der CAU im Geschäftsbereich Personal eine Verlängerung ihres Dienstverhältnisses um die Zeit der Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt beantragen.

Mutterschaftsgeld

In der Woche vor Beginn des Mutterschutzes – also frühestens sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin, spätestens jedoch sechs Wochen vorher – stellt die Schwangere Antrag auf Mutterschaftsgeld bei der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie freiwillig oder pflichtversichert ist. Privatversicherte und in einer gesetzlichen Krankenkasse Familienversicherte stellen den Antrag auf Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt.
Für den Antrag muss eine neue ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin von der Frauenärztin beziehungsweise dem Frauenarzt ausgestellt werden.

Während der Zeit des Mutterschutzes zahlt die Krankenkasse einen festen Betrag an Mutterschaftsgeld als Lohnersatzleistung. Den Differenzbetrag zum letzten Nettoeinkommen erstattet der Arbeitgeber (Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld). Bei einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse erhalten Sie pro Tag Mutterschaftsgeld nur dann, wenn Sie eine entsprechende Zusatzversicherung abgeschlossen haben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet Informationen unter folgendem Link: Mutterschaftsleistungen

Kündigungsschutz

Es besteht Kündigungsschutz für die Mutter, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft und Geburt bekannt ist beziehungsweise zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Schwangerschaft muss beim Zugang der Kündigung bereits bestehen.

Der Kündigungsschutz beginnt am Anfang der Schwangerschaft und erstreckt sich bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung.

Befristetes Arbeitsverhältnis und Mutterschutz

Befristete Arbeitsverhältnisse enden auch während der Mutterschutzfristen zum vertraglich vereinbarten Ablaufdatum. Dies wiederspricht nicht dem geltenden Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und der Zeit nach der Geburt. An der CAU sind dies z.B. Arbeitsverträge nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) §2 Abs. 2, Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und Vertretungsstellen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Lediglich befristete Arbeitsverträge nach §2 Abs.1 WissZeitVG können um die durch den Mutterschutz entstandenen Ausfallzeiten verlängert werden. Dazu muss der Wunsch auf Verlängerung vor dem Auslaufen des aktuellen befristeten Vertrags der Personalsachbearbeitung mitgeteilt werden.

Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses während der Mutterschutzfrist? Die Krankenkasse zahlt bei gesetzlich Krankenversicherten sowohl das Mutterschaftsgeld als auch den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Letzter wird nur in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Privatversicherte bekommen unverändert das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt. Falls eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen wurde, besteht Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes.
Beginnt während der Schwangerschaft nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags eine Arbeitslosigkeit, ist für die finanzielle Absicherung der Schwangeren die Agentur für Arbeit, die Krankenkasse oder das Sozialamt zuständig.

Weiterführende Informationen

Informationen des betriebsärztlichen Dienstes der CAU: Mutterschutz CAU

Informationen des Geschäftsbereichs Personal der CAU: Mutterschutz und Elternzeit

Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Mutterschutz

Die Bundesbroschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" kann hier heruntergeladen werden: Leitfaden zum Mutterschutz

 

 

Kontakt und Beratung

Bettina Bolterauer, Telefon: +49 (0)431 880 2019
Celine Pump, Telefon: +49 (0)431 880 5221
E-Mail: familienservice@gb.uni-kiel.de
Fax: +49 (0)431 880 1751
Besuchsadresse: Christian-Albrechts-Platz 4, 24118 Kiel, Raum: 1411
Postadresse: Christian-Abrechts-Universität zu Kiel, Familien-Service, Olshausenstr. 40, 24098 Kiel